Ausnahme vom Gesetz über die Sonntage und Feiertage beantragen

  • Leistungsbeschreibung

    Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können.

    Gesetzliche Feiertage sind:

    • Neujahr
    • Erscheinungsfest (6. Januar)
    • Karfreitag
    • Ostermontag
    • 1. Mai
    • Christi Himmelfahrt
    • Pfingstmontag
    • Fronleichnam
    • Allerheiligen (1. November)
    • Erster und Zweiter Weihnachtstag

    Bundesrechtlich kommt als weiterer Feiertag der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hinzu.

    Das Verbot gilt nicht für:

    • Post
    • Eisenbahnen und sonstige Unternehmen der gewerbsmäßigen Personenbeförderung
    • Hilfseinrichtungen des Verkehrs (Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen sind nur erlaubt, soweit sie für die Weiterfahrt nötig sind)
    • unaufschiebbare Arbeiten, die nötig sind, um
      • Schaden an Gesundheit oder Eigentum abzuwenden oder
      • häusliche oder landwirtschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, vor allem
        • zur Versorgung der Bevölkerung mit Milch und
        • zur Ernte (einschließlich der Be- und Verarbeitung leicht verderblicher Nahrungsgüter)
    • leichte Arbeiten in Gärten, die Sie als Gartenbesitzerin oder Gartenbesitzer selbst oder Ihre Angehörigen vornehmen.

    Des Weiteren untersagt das FTG

    • an Sonntagen und bestimmten Feiertagen: Handlungen in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören
    • an bestimmten Sonn- und Feiertagen: Durchführung bestimmter Veranstaltungen.
      Beispiel: Öffentliche Tanzunterhaltungen sowie Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften in Wirtschaftsräumen sind an folgenden Tagen verboten:
      • von Gründonnerstag 18 Uhr bis Karsamstag 20 Uhr
      • an Allerheiligen, wenn Allerheiligen auf die Wochentage
        • Montag bis Freitag fällt, von 3 Uhr bis 24 Uhr,
        • Samstag oder Sonntag fällt, von 5 Uhr bis 24 Uhr,
      • am Allgemeinen Buß- und Bettag (von 3 Uhr bis 24 Uhr)
      • am Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)
      • am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr)

    Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende Ausnahmen benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung.

    Tipp: Setzen Sie sich zur Klärung von Fragen und zur Information über die geltenden Vorschriften mit der zuständigen Behörde in Verbindung.

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